Rechtsprechung
| BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3041/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14 Abs. 1; StPO § 124
Vereinbarkeit des Verfalls einer Sicherheit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit der Eigentumsgarantie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 10.10.1995 - 4 KLs 15/95
- OLG Stuttgart, 24.11.1995 - 2 Ws 218/95
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3041/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3041/95
Damit halten sie sich im Rahmen der ihnen obliegenden Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und der Auslegung und Anwendung des Strafprozeßrechts (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]). - BVerfG, 28.08.1990 - 2 BvR 375/90
Rechtsnatur von Sicherheitsleistung und Verfall vor dem Hintergrund der …
Auszug aus BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3041/95
Die Regelungen über den Verfall einer Sicherheit in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NStZ 1991, 142 [143]).